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Es reicht, Herr Mehdorn - Treten Sie endlich zurück!

5-Minuten-Info

Bahnchef Mehdorn gilt als dickfellig. Seit seinem Amtsantritt am 16.12.1999 durchziehen Skandale, Unsensibilitäten und Fehlentscheidungen seine Arbeit bei der Deutschen Bahn AG. Die jetzt bekannt gewordenen verdachtsunabhängigen Spionageaktionen im Geheimdienststil gegen Bahnmitarbeiter sind der Gipfel. Campact hat deshalb die Aktion: „Es reicht, Herr Mehdorn – Treten Sie zurück!“ gestartet.

Was ist passiert?

Zwischen 1998 und 2006 hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben (pdf (ca. 1MB)) mindestens fünf mal Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen von bis zu 188.602 Mitarbeiter/innen mit Daten von Lieferanten abgeglichen, um so möglichen Korruptionsfällen vorzubeugen. Es wurden – ohne Differenzierung – alle „greifbaren“ Personaldaten verdachtsunabhängig überprüft. Die Mitarbeiter/innenvertretungen wurden – auch im Nachhinein - nicht informiert. Durchgeführt wurden die Projekte von Detekteien wie Network Deutschland. Network Deutschland ist auch in den Datenschutzskandal der Deutschen Telekom verstrickt.

Die Arbeit der Bahn-Konzernrevision trägt bei weiteren Maßnahmen geradezu geheimdienstliche Züge. So haben von der Bahn beauftragte Detekteien unter allerlei skurrilen Projektdecknamen auch Informationen über Mitarbeiter/innen zusammengetragen, die so ohne weiteres nicht öffentlich zugänglich waren (Kontobewegungen, Kfz-Halter, Immobilien, Verwandtschaftsverhältnisse).

Besonders skandalös ist das im oben genannten Bericht der Bahn beschriebene Projekt Uhu: Im Dezember 2002 hat sich ein Bahnmitarbeiter unter dem Pseudonym Hartmut Mehdorn an mehrere Finanzbehörden gewendet und der Bahn ein Grundsteuerdelikt vorgeworfen. In der Folge beauftragte die Bahn die Network Deutschland, nicht etwa um den Steuerbetrugsvorwürfen auf den Grund zu gehen, sondern um den entsprechenden Mitarbeiter zu ermitteln, so dass gegen ihn vorgegangen werden könne. Dabei wurden u.a. auch private E-Mails von 40 Mitarbeiter/innen sowie deren Korrespondenz an den Betriebsrat ausgewertet.

Musterbild Campact-Aktion vor der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am 18. Februar in Frankfurt.

Vertuschung und Salamitaktik

Bereits 2008 hatte die Bahn eingeräumt mit der Berliner Ermittlungsfirma Network Deutschland zusammenzuarbeiten. Damals hieß es, knapp 800 Mitarbeiter/innen des Bahn-Managements seien davon betroffen. Seitdem kommen Einzelheiten über das wahre Ausmaß des Skandals nur scheibchenweise ans Tageslicht.

Anstatt mit aller Kraft Licht in die Angelegenheit zu bringen, wird vertuscht, verschwiegen und gegen Kritiker vorgegangen. Im Bericht der Bahn heißt es, dass davon ausgegangen werden könne, dass die Akten zu vielen Projekten der Innenrevision unvollständig seien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Dokumente über die Vorgänge vernichtet worden seien.

Am 11.2. hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit dem Skandal befasst. Doch im tags zuvor vorgelegten Zwischenstandsbericht (s.o.) geht die Bahn an keiner Stelle auf 119 Fragen ein, die der Verkehrsausschuss der Bahnführung als Vorbereitung auf die Sitzung gestellt hatte. Der zuständige Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr wurde kurzfristig vor dem Termin im Bundestag beurlaubt, so dass er den Fragen der Parlamentarier nicht mehr antworten kann.

Dem Blog netzpolitik.org wurde eine Unterlassungserklärung geschickt und mit juristischen Konsequenten gedroht. Dort wurde ein bisher unbekanntes Orginaldokument über den Datenskandal bei der Bahn eingestellt. Erst nach einem Proteststurm im Internet hat der Konzern angekündigt, nicht weiter gegen netzpolitik.org vorgehen zu wollen.

Hat Hartmut Mehdorn von den Vorgängen gewußt

Wir finden, die Frage spielt für den Rücktritt keine Rolle mehr. Im vorliegenden Fall erscheint es abwegig, dass die Mehdorn direkt unterstellte Konzern-Innenrevision über 10 lange Jahre ohne Wissen und Information des Konzernchefs gearbeitet hat. Klar ist, er trägt auch dann die politische Verantwortung, wenn sich eine ganze Konzern-Abteilung über ein Jahrzehnt wie ein Geheimdienst gerieren kann.

Darüber hinaus ist der Datenskandal der Tropfen, der die Geschichte des selbstherrlichen Bahnchefs zum Überlaufen bringt, nach Jahren von Fehlentscheidungen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern:

  • Mehdorns Gespür für die Kunden: Legende war das nach Kundenboykott zurückgenommene “neue Preissystem“, mit dem die bis dahin erfolgreiche BahnCard abgeschafft und ein Zwang zur Reservierung eingeführt werden sollte. Erst vor kurzem haben nur massive Kundenproteste Zuschläge für den Kauf von Fahrkarten am Ticketschalter verhindert. Nicht verhindert werden konnten massive Preiserhöhung und die Abschaffung der beliebten InterRegios im Jahr 2001.
  • Mehdorns Umgang mit Mitarbeiter/innen: Die Sturheit des Bahnchefs hat im vergangenen Jahr über Wochen die Republik lahmgelegt, weil er sich nicht auf Forderungen der Lokführergewerkschaft GdL einlassen wollte. Statt dessen tat er alles um juristisch ein exemplarisches Streikverbot durchzusetzen. Und dann überzeugte er den früheren Chef Norbert Hansen der Konkurrenzgewerkschaft Transnet die Seiten zu wechseln und als neuer Bahn-Personalchef die Interessen des Konzerns und nicht mehr der Gewerkschaft zu vertreten.
  • Mehdorns Weltkonzern-Phantasien: Anstatt für einen ordentlichen Schienenverkehr in Deutschland zu sorgen, wollte Mehdorn die Bahn zu einem internationalen Logistikkonzern ausbauen. Teure Firmeneinkäufe und ein riesiger Schuldenberg sind die Folge, während die Züge und die Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren wurden. Im vergangenen Jahr entgleiste ein ICE bei Schrittgeschwindigkeit in der Nähe des Kölner Hauptbahnhof. Wie ein Wunder kam niemand zu Schaden. In der Folge fielen mehrere hundert Züge vollständig oder teilweise aus bzw. wurden durch Ersatzzüge ersetzt. Insgesamt fällt nach fast 10 Jahren Mehdorn seine Bilanz sehr traurig aus: 3.600 km stillgelegte Gleisen, 400 Bahnhöfe weniger, zweidrittel weniger Güterverkehr-Anschlüsse.
  • Mehdorns Privatisierungspläne: Oberstes Ziel Mehdorns ist die Privatisierung der Bahn. Von einer Bürgerbahn in öffentlichem Eigentum will er nichts wissen. Die Bahn soll Aktionärsinteressen folgen und nicht mehr der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Bürgerproteste und letztlich die Finanzkrise stoppten seine Pläne - bis jetzt.

Hartmut Mehdorn stand nie für eine Bahn der Bürgerinnen und Bürger in öffentlicher Verantwortung. Seine Fehlentscheidungen der Vergangenheit und sein Verhalten jetzt bei der Spitzelaffaire lassen nur einen Schluß zu: Herr Mehdorn, treten Sie zurück. Es reicht!



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