"Der jetzige Gesetzesentwurf zur Bahnprivatisierung wird auf dem SPD-Parteitag keine Chance haben"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer im Campact-Interview über seine Bedenken gegen die geplante Bahnprivatisierung, Diskussionsbedarf in der Fraktion und Widerstand in der Partei gegen die Pläne der Bundesregierung.

Campact: Die Verkehrsminister der Länder haben jüngst auf einer Sondersitzung einhellig den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn abgelehnt und verlangen Nachbesserungen. Ländliche Regionen drohten abgekoppelt, Investitionen verschleppt und Wettbewerb verhindert zu werden. Wie ernst sind die Bedenken der Länder zu nehmen?

Scheer: Sehr ernst, denn die Länder haben, in manchen Teilen zumindest, Recht mit ihrer Kritik, außerdem müssen sie im Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Eines allerdings ist für mich auch klar: Manche der Länder fordern eine Zerschlagung des DB-Konzerns, also die Trennung von Netz und Fahrbetrieb und diese Position teile ich nicht. Der integrierte Konzern muss erhalten bleiben, weil er eine Bahnpolitik aus einem Guss ermöglicht.

Kollidiert die Privatisierung nicht mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Bundes, ein flächendeckendes Angebot zu akzeptablen Fahrpreisen zu sichern?

Die Privatisierung in der jetzt geplanten Form kollidiert nach meiner Ansicht ganz klar mit der Verfassung. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Private Großaktionäre interessieren sich nicht für den Verfassungsauftrag, sondern ausschließlich für ihre Rendite. Da sich vieles von dem nicht betriebswirtschaftlich rechnet, was die Verfassung verlangt, kommt es automatisch zu einer Interessenkollision.

Wie wird der aktuelle Gesetzesentwurf in der Bundestagsfraktion gesehen?

Es gibt zahlreiche Kritiker dieses Entwurfes und selbst bei den Befürwortern der Privatisierung wenig Begeisterung angesichts des hoch komplizierten Konstrukts, welches da in Gesetzesform gegossen werden soll. Viel entscheidender ist allerdings, dass in der SPD-Bundestagsfraktion bis heute keine umfassende Diskussion darüber stattgefunden hat, ob die Bahn überhaupt privatisiert werden soll. Die bisherigen Diskussionen haben sich vor allem mit dem „wie“ einer Privatisierung befasst.

Für den SPD-Parteitag im Herbst liegt ein Antrag vor, 49% der Bahn über sogenannte vinkulierte Namensaktien zum volkseigenen Besitz machen.

Es handelt sich dabei um das sogenannte Volksaktien-Modell, das von mir und Andrea Ypsilanti vorgeschlagen wurde. Es hat bislang allerdings noch nicht den offiziellen Status eines Parteitagsantrages, sondern ist vielmehr ein Diskussionsbeitrag.

Was ist darunter zu verstehen?

Das Volksaktien-Modell ist so ausgestaltet: 49 Prozent der Bahnanteile können an die Börse gehen, allerdings nicht an Großaktionäre oder Investmentfonds. Diese werden außen vor gehalten, indem man die Aktien als Vorzugsaktien ausgibt, die mit keinem Stimmrecht verbunden sind. Außerdem werden diese Aktien noch als vinkulierte Namensaktien ausgestaltet, was bedeutet, dass sie nicht frei gehandelt werden dürfen, denn der Bahnvorstand muss zu jedem Aktienverkauf sein Einverständnis geben.

Der Bund behält 51 Prozent der Anteile als Stammaktien und hat damit weiterhin das alleinige Sagen bei der Bahn. Der schädliche Einfluss von Großinvestoren wird so ausgeschlossen. Auf diese Weise vermeidet das Modell die Risiken der Privatisierung und stellt gleichzeitig eine Brücke zu den Privatisierungsbefürwortern dar, da ja deren Hauptforderung, nämlich die Beschaffung von neuem Kapital für die Bahn, erfüllt wird.

Welche Erfolgsaussichten räumen Sie einem solchen Modell ein?

Auf dem Bundesparteitag wird die Bahnprivatisierung auf jeden Fall Thema sein. Der jetzige Privatisierungsentwurf hat dabei aus meiner Sicht keine Chance, vor den Delegierten zu bestehen. Auf welches Modell der Parteitag sich stattdessen einigt, also vollständige Beibehaltung des öffentlichen Eigentums oder Volksaktien-Modell, wird die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten ergeben.

Wie sollten die Weichen in der Bahnpolitik gestellt werden, um die Bahn als Umwelt schonende Alternative zu Auto und Flugzeug attraktiver zu machen?

Die Bahn muss erstens wieder auf ihre Kernaufgabe zurückgeführt werden: den Personen- und Gütertransport hierzulande. In den letzten Jahren hat Hartmut Mehdorn versucht, das Unternehmen zu einem internationalen Logistikkonzern umzubauen, was eine falsche Weichenstellung war. Zweitens muss die Bahn in der Fläche wachsen und ihre Netzdichte verbessern. Sie muss einen integralen Taktfahrplan landesweit einrichten, so wie das in der Schweiz schon erfolgreich vorgemacht wird. Sie muss außerdem ein unkompliziertes und transparentes Preissystem entwickeln. Und drittens muss Schluss sein mit der Benachteiligung der Schiene im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Das gilt insbesondere für die Steuerbefreiung von Flugbenzin. Bis dies erreicht ist, sollten übergangsweise die Start- und Landegebühren erhöht werden.

Wir danken Ihnen für das Gespräch, Herr Scheer.