Nimm mit 510.307 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.
Agrarpolitik
Atomkraft
Finanzkrise
Kinderrechte
Vorratsdaten
SteuerfluchtKampagnen-Blog
Kopfpauschale, 17.03.2010Gesundheitskommission trifft sich - Kopfpauschale geht in Riesenaquarium baden
Noch war nix los, als wir unser großes Aquarium aufbauten: Neugierige Blicke ernteten wir trotzdem. Mit einem Riesenwasserschlauch ließen wir das Wasser ein - bis zu unserem Kopfpauschalenpegel von 1,50 Meter. Über 40 Aktive kamen und bauten sich rund um das große Aquarium auf. Als sich auch Pressevertreter von dpa, ddp über ARD, ZDF, Reuters und RTL versammelt hatten, stiegen unsere beiden DarstellerInnen in das Becken - noch versteckt von einem Vorhang. Davor schlich sich ein grinsender Rösler rum und rieb sich die Hände angesichts der noch verschleierten Ergebnisse seines Kopfpauschalen-Vorhabens.
Gut, der Rösler war eine Puppe, aber das Blitzlichtgewitter war echt, als er schließlich das Aquarium lüftete - und zum Vorschein kam, was hinter dem Vorhang steckte: Ein Gutverdienender sitzt auf seinem hohen Einkommenssockel und baumelt lächelnd mit den Beinen, während einer Geringverdienenden ohne den Einkommenssockel das Wasser bis zum Hals steht: Selbst auf Zehenspitzen drohte ihr Kopf unter den Wasserpegel zu geraten. Um das Bild herum stellten sich die über 40 Menschen. Sie hielten Plakate in die Höhe und forderten "Solidarprinzip erhalten - Prämie abschalten" und "Sozial statt pauschal".
- Unterschreiben Sie den Online-Appell!
- Unterschreiben Sie den Online-Appell!
- Aktion weiterempfehlen
- 5-Minuten-Info lesen
- Spenden
- Zeit: Schäubles Rechnungen sorgen für Streit
- Süddeutsche: Horrorrechnung von Schäuble
- Aufruf unterschreiben
- Aktion weiterempfehlen
- Aufruf unterschreiben
- Aktion weiterempfehlen
- Banner für die eigene Homepage
- Campact-Film zu Röslers Plänen
- 5-Minuten-Info lesen
- Spenden
- Campact-Film zu Röslers Plänen
- 5-Minuten-Info lesen
- Aktion weiterempfehlen
- Banner für die eigene Homepage
- Spenden
An den gut besuchten Fototermin um 14 Uhr knüpfte eine Diskussionsrunde mit VertreterInnen unserer Kooperationspartner an: Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand Herbert Weisbrod-Frey, Dr. Constanze Jacobowski vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Florian Schulze vom Vorstand des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) und Dieter Lehmkuhl von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) diskutierten über die erwarteten Veränderungen und die Bedeutung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesundheitspolitik. Einhellige Meinung war: Mit der Kopfpauschale werden Geringverdienende auf der Strecke bleiben: Eine solidarische Finanzierung statt einer pauschalen Prämie bietet die besten Möglichkeiten einer solide finanzierten Gesundheitsversorgung von allen.
Nach vierzig Minuten, in denen auch ein Blick über die deutsche Grenze hinaus in die Niederlande gemacht wurde, wo über 60% der Versicherten den pauschalen Beitrag ohne Ausgleich nicht bezahlen können, tauschten wir uns auch über die Möglichkeiten einer solidarischen Reform aus und kamen zu dem Ergebnis: Im Sinne einer Bürgerversicherung müssen auch Menschen mit höherem Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, müssen zukünftig zur Finanzierung herangezogen werden.
Nach der Diskussionsrunde war es auch schon so weit - um zehn vor drei fuhr Philipp Rösler vor - begleitet von wütenden Rufen. Nach und nach trudelten auch die restlichen Kommissionsmitglieder ein - neben Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Kristina Schröder in der Kommission vertreten. Von ihnen fordern wir: Kippen Sie die Kopfpauschale!
Regierung setzt Gesundheits-Kommission ein
Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale.
Von Yves Venedey
Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Am 17. März tritt die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dann soll das Arbeitsprogramm der Kommission beschlossen werden.
Unterdessen stritt die schwarz-gelbe Koalition munter weiter darüber, womit sich die Kommission überhaupt beschäftigen soll. Während die FDP verkündet, die Kommission werde zumindest einen schrittweisen "Einstieg" in die Kopfpauschale beschließen, lehnt die CSU die Kopfpauschale weiterhin strikt ab. CSU-Gerneralsekretär Dobrindt und Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) erklärten erneut in mehreren Interviews, mit der CSU werde es "in dieser Legislaturperiode" keine Kopfpauschale geben, da der soziale Ausgleich über das Steuersystem "unfinanzierbar" sei. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kritisierte dagegen "ständige Belehrungen" aus München.
Doch wir sollten uns von dem lauten Getöse der CSU nicht täuschen lassen. Die Kopfpauschale ist noch nicht vom Tisch. Gut möglich, dass sich die Koalition nach der NRW-Wahl zumindest auf einen Einstieg in die Kopfpauschale einigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Seehofer umfällt. Darum müssen jetzt noch viel mehr Menschen deutlich machen, dass sie die Kopfpauschale nicht wollen!
Unterschriftenliste "Kopfpauschale Stoppen!" zum Ausdrucken
Unser Appell an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sich gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem zu entscheiden, läuft jetzt seit zwei Wochen. Politisch ist die von Rösler angestrebte Gesundheitsreform ein großes Streitthema in der Regierungskoalition, die Medien berichten unentwegt. Das öffentliche Interesse spiegelt sich auch in der Beteiligung an unserer Aktion wider: Schon fast 50.000 Bürger/innen haben sich uns angeschlossen und den Appell online unterzeichnet. Wir wollen noch mehr Menschen erreichen!
Ab sofort gibt es deshalb hier eine Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken. Jede/r ist herzlich eingeladen, auf diesem Weg noch weitere Mitstreiter/innen für die Kampagne zu gewinnen. Legen Sie die Liste auf Ihrer Arbeitsstelle, in Apotheken oder Wartezimmern von Ärzt/innen aus und verteilen Sie sie unter Freunden und Bekannten!
Bitte senden Sie uns die ausgefüllten Listen dann einfach per Post oder Fax zurück. Die Adressen hierfür finden Sie auf der Liste.
Protest wirkt: Kopfpauschale wird immer unwahrscheinlicher
Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt.
Von Yves Venedey
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die Arbeit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Regierungskommission zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform in Zweifel gezogen. „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. (Artikel) Das sei ganz klar und unstrittig. Aus diesem Grunde sei es notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen." Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.
Wenn die CSU hart bleibt, wären damit die Kopfpauschalenpläne der FDP gestorben. Entsprechend wütend reagierte die FDP. „Die Dauersöderei hilft niemanden“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Die Aufgabenstellung für die Kommission sei bereits vor Wochen erfolgt, und zwar nicht nur gemäß dem Koalitionsvertrag, sondern selbstverständlich auch im vollen Einvernehmen mit den CSU-Kollegen in der Koalition, schrieb Flach in einer Presseerklärung. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man nicht glauben, dass Flach und Söder derselben Koalition angehören.
Für Siegesfeiern ist es allerdings noch zu früh. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist dafür bekannt, sehr häufig seine Meinung zu ändern. Auch bei der Agrogentechnik war Seehofer erst dafür, dann dagegen und jetzt ist er vielleicht (so genau weiß das noch keiner, vermutlich nicht mal er selbst) wieder dafür. Zumal Seehofer auch in Bayern mit der FDP regiert.
Darum dürfen die Proteste gegen die Kopfpauschale jetzt nicht nachlassen. CDU und CSU müssen wissen, dass sie Gefahr laufen, ihren Status als Volkspartei zu verlieren, wenn sie im Fahrwasser der FDP Klientelpolitik für Besserverdiener betreiben. Schon fast 50.000 Menschen haben unseren Online-Appell für ein solidarisches Gesundheitswesen unterschrieben. Sie auch schon?
Die Kosten für den Sozialausgleich sind horrend - Finanzministerium rechnet mit bis zu 35 Milliarden Euro Mehrkosten
Gesundheitsminister Rösler lässt nicht locker und will die Kopfpauschale "schrittweise" einführen. Alle Zahlen sprechen gegen ein solches Vorhaben - das bestätigten jetzt auch Beamte aus dem Finanzministerium. Sie rechnen vor, dass ein Sozialausgleich im Steuersystem für die Steuerzahler/innen eine Mehrbelastung von 20-35 Milliarden Euro jährlich zur Folge hätte.
Von Christine Borchers
Angesichts dieser Zusatzkosten ist die Kopfpauschale nicht einfach nur unsozial, sondern den Steuerzahler/innen drohen auch noch saftige Steuererhöhungen. Um jährlich diese 32 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen. So heißt es - etwas polemisch - in einem Antwortschreiben des Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf eine Anfrage der Grünen. Selbst bei einer Zusatzbelastung von nur 20 Milliarden wären es immerhin noch 75 Prozent. Auch im von der FDP propagierten dreistufigen Steuersystem ist die Pauschale so nicht finanzierbar: Schäubles Beamte haben durchgerechnet, dass dann statt der von den Liberalen angestrebten Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent, 24, 39 und 49 Prozent erhoben werden müssten, um zusätzliche Steuereinnahmen von 32 Milliarden Euro zu erzielen. (Artikel)
Ein Sozialausgleich über das Steuersystem kann nur dann ansatzweise solidarisch sein, wenn er über die Einkommensteuer abgedeckt wird. Das ist nach den vorliegenden Rechnungen aber kaum möglich. Letztlich müsste der Ausgleich von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen werden - etwa über die Mehrwertsteuer. Von einem Erhalt des Solidarsystems, wie ihn Rösler immer wieder anführt, kann also keine Rede sein.
Kaum waren die Zahlen aus dem Finanzministerium veröffentlicht, hagelte es laute Kritik aus dem liberalen Lager: Schäuble solle sich um die Steuerreform kümmern und nicht um die Gesundheitsreform, ließ sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart (Artikel) zitieren.
Die Rechnungen Schäubles zeigen vor allem eins: Die Koalition ist tief gespalten in der Frage um die Kopfpauschale - und dieser Streit ist gerade wieder entbrannt. Das beschert unserem Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem eine gute Ausgangslage: Die Feststellung der Finanzierbarkeit der Kopfpauschale wird eben nicht allein im Gesundheitsministerium getroffen. Deshalb richtet sich unser Appell auch an Wolfgang Schäuble.
FAQ Kopfpauschale - und unsere Antworten
Mehr und mehr unterschreiben unseren Appell - es gab aber auch ein paar kritische Nachfragen - Lesen Sie unsere FAQs
Nach zehn Tagen haben schon fast 46 000 Menschen unseren Aufruf gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben - das zeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Es gab aber auch ein paar Nachfragen - einige dachten wir wollten das Gesundheitssystem so erhalten, wie es sich heute darstellt und haben zu recht angemerkt, dass schon jetzt einiges im Argen liegt. Unsere kurzen Antworten auf die Einwände finden Sie hier
Rösler weiter auf Kopfpauschalen-Kurs - Schon 22.000 wollen ihm den Wind aus den Segeln nehmen
Immer vehementer verteidigt Rösler sein Vorhaben, die umstrittene Kopfpauschale durchzuboxen. In der ARD-Sendung Beckmann beharrte er ausdrücklich auf der Einführung der Kopfpauschale. Völlig überzeugt zeigte er sich auch davon, die zweifelnde CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer überzeugen zu können. Seehofer hatte die Kopfpauschale zuvor als völligen Nonsens bezeichnet.
Die Fronten im Streit um die Kopfpauschale in der Koalition sind klar. Umso wichtiger, diesem Zwist weiter Feuer zu geben. Denn ausruhen sollten wir uns auf den Äußerungen Seehofers nicht. Denn in einem Punkt hatte Recht Rösler bei Beckmannn recht: Den Koalitionsvertrag hat auch die CSU unterschrieben. Und da steht nun mal schwarz auf weiß, dass einkommensunabhängige Beiträge gezahlt werden sollen.
In der Zwischenzeit formiert sich immer stärkerer Protest: Unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Reform der Gesundheitsversorgung und gegen die Pläne Philipp Röslers haben nach nur 24 Stunden schon über 22 000 Menschen unterschrieben - und der Zähler hält nicht still. Auch viele andere Menschen und Organisiationen kündigen ihren Widerstand an. Und Gesundheitsminister Rösler? Noch scheint ihn das nicht zu schrecken. Sogar sein politisches Schicksal hängt er an die Pauschale - so überzeugt zeigt er sich von seinem Vorhaben. Aber der Widerstand beginnt ja auch erst...
Und in welcher K(l)asse sind Sie versichert? Kampagne zur Kopfpauschale nimmt Fahrt auf!
Mit einem Aufruf für eine solidarische Gesundheitsversorgung stellen wir uns den Plänen von Gesundheitsminister Rösler in den Weg und wollen die Kopfpauschale kippen. Jetzt den Aufruf unterzeichnen!
Von Christine Borchers
Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu starten. Kurzfilm zur Aktion läuft nicht? Flash 9 downloaden!
Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Gesundheitssystem umbauen: Mit der Kopfpauschale sollen alle einen Einheitsbetrag zahlen - im Klartext sollen dann Menschen mit geringem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen.
Auch die weiteren Pläne des Gesundheitsministers verheißen nichts Gutes - der eingefrorene Arbeitgeberanteil wird sich als Lohnkürzung bemerkbar machen. Und der Ausbau von Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Krankenkassen tritt einen Wettbewerb in Gang, bei dem Kranke und Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen nicht mehr mithalten können. Die Zwei-Klassen-Medizin wird endgültig zementiert.
Schon jetzt geht es im Gesundheitssystem nicht gerecht zu und für viele ist die Zwei-Klassen-Medizin längst Realität. Aber anstatt ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem zu entwickeln, setzt Rösler auf noch mehr Ungerechtigkeit - die Pläne des Ministers fordern ein entschiedenes Vorgehen!
Im Februar wird eine Regierungs-Kommission tagen und entscheiden, ob die Kopfpauschale kommt oder nicht. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften gesammelt haben und sie Minister Rösler übergeben.
Vielen Menschen ist es ein wichtiges Anliegen, die Pläne zu kippen. Seit heute Mittag läuft unsere Kampagne und seitdem haben schon über 7000 Menschen unterschrieben.
Aber wir wollen noch viel mehr werden: Unterschreiben Sie, wenn Sie es noch nicht getan haben, und schicken Sie den Link an andere weiter.
Gesundheitsreform, 07.06.2010Kampagnen-Partner
