Florian Bernschneider (FDP)

Anrede,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Sparpaket der Bundesregierung.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. Hier greift die Absenkung der Lohnersatzquote von 67 auf 65 Prozent erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.220 Euro. Weiteren Belastungen, die diese Gruppe überproportional treffen würden, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einkommenssteuersätze hat die FDP eine klare Absage erteilt.

Richtig ist, dass im Sozialbereich Einschnitte vorgesehen sind. Dies ist für eine ernsthafte Sparanstrengung aber auch unabdingbar, wenn man bedenkt, dass die Hälfte des Bundeshaushaltes hierfür ausgegeben wird. Da sich nur rund ein Drittel der Einsparsumme aus dem Sozialetat speist, kann von einer Überbelastung aber keine Rede sein ? vor allem wenn man bedenkt, dass sich das Volumen des Sozialstaates in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat, nun aber weniger als 3 Prozent daraus eingespart werden. Auch das zeigt, dass die Vorwürfe eines ?sozialen Kahlschlages? fehllaufen. Vielmehr wird z.B. mit dem Elterngeld für ALG II-Empfänger eine systemwidrige Leistung abgeschafft, denn ?Hartz IV? ist als so genannte Grundsicherung konzipiert, die alle übrigen Sozialleistungen ersetzt. Schließlich wird auch das Kindergeld als steuerfinanzierte Leistung auf die ALG II-Bezüge angerechnet. Um die Existenz von Kindern wirksam zu sichern, müssen die Regelsätze für Kinder angepasst werden. Die christlich-liberale Koalition wird trotz der Sparzwänge im Laufe des Jahres die ALG II-Regelsätze in Angriff nehmen, damit Kinder in Zukunft einen Regelsatz erhalten, der ihren tatsächlichen Bedarf deckt und Ausgaben für die Bildung berücksichtigt.

Der Reflex der Opposition, nun allerdings nach Steuererhöhungen zu rufen, ist absolut Fehl am Platze. Schon heute muss ein Durchschnittsverdiener rund 52 Prozent seines Einkommens über Steuern und Sozialabgaben an den Fiskus abführen. Der Spitzensteuersatz betrifft heute längst nicht mehr die Einkommensspitze unseres Landes, da er schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro p.a. fällig wird. Das bedeutet, dass man im Jahr 2010 den Spitzensteuersatz zahlt, wenn man das 1,5 Fache des Durchschnittslohnes in Deutschland bezieht. Zum Vergleich: Im Jahre 1960 hat man den Spitzensteuersatz erst gezahlt, wenn man das 17-Fache des Durchschnittseinkommens erzielte.

Früher galt der Spitzensteuersatz für Manager und Vorstände, heute trifft er bereits Angestellte und Facharbeiter. Wer also nach höheren Spitzensteuersätzen ruft, belastet die Mitte. Hinzu kommt, dass dem Spitzensteuersatz nicht nur Privatpersonen unterliegen. Auch Unternehmen wie Handwerksbetriebe und alle Personengesellschaften mit einem Einkommen ab 52.882 Euro müssen höhere Abgaben zahlen. Ein höherer Spitzensteuersatz ist deshalb eine Wachstumsbremse für das Handwerk und viele mittelständische Betriebe. Eine solche Politik geht zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland und ist mit der FDP nicht zu machen. Wir haben uns aus gutem Grund gegen Steuererhöhungen eingesetzt und haben dafür gesorgt, dass ein Sparpaket von historischen Ausmaßen auf die Beine gestellt wurde, ohne dass erneut an der Steuerschraube gedreht wurde.

Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass es für die FDP-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen ist, den Bankensektor an den Folgen der Finanzmarktkrise zu beteiligen. Die Bundesregierung plant dazu eine Bankenabgabe einzuführen, die in einen Fonds eingezahlt werden soll. Im Falle künftiger Krisen sollen Institute mit Liquiditätsengpässen Finanzhilfen aus diesem Fonds erhalten. Dazu muss die Finanzbranche jährlich 2 Milliarden Euro abführen. Nachdem in 11 Jahren keinerlei Maßnahmen im SPD geführten Finanzministerium getroffen wurden, um die nötigen Leitplanken im Finanzwesen einzusetzen, handelt die christlich-liberale Koalition auch hier: Mit dem Verbot von Leerverkäufen gewisser Titel und dem Verbot des Handels mit unbegründeten Kreditversicherungen (Credit-Default-Swaps) sowie dem Engagement auf internationaler Ebene für transparente Regulierungen des Bankensektors ergreift die Koalition die nötigen Maßnahmen, um zukünftig ähnliche Krisen zu verhindern.

Ich halte das Sparpaket für ausgewogen, da es nicht die Bürger allein betrifft, sondern sich die Lasten auch auf die Wirtschaft und den Staat verteilen. Die Kernenergiewirtschaft wird zum Beispiel künftig eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Bei besonders energieintensiven Unternehmen werden die Vergünstigungen bei der Ökosteuer reduziert, um so genannte Mitnahmeeffekte zu verhindern. Dadurch kann der Bund im nächsten Jahr eine Milliarde und in den darauffolgenden Jahren 1,5 Milliarden pro Jahr einsparen. Der Etat der staatlichen Verwaltung ist übrigens keine heilige Kuh. Bis zum Jahr 2014 sollen 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Zudem werden bereits im nächsten Jahr die Löhne um 2,5% abgesenkt.

Nichts desto trotz will ich natürlich die Tatsache nicht kleinreden, dass die Sparmaßnahmen eine erhebliche Belastung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat darstellen. Es ist allerdings enorm wichtig, dass wir nun die Rückführung des riesigen staatlichen Schuldenberges in Angriff nehmen. Andernfalls würden nicht nur künftige Generationen ihrer Handlungsspielräume beraubt. Zugleich zeigen die dramatischen Entwicklungen anderer europäischer Staaten der letzten Monate, wie akut eine immense Staatsverschuldung wirken kann. Ich bin davon überzeugt, dass das Sparpaket der christlich-liberalen Bundesregierung ein wichtiger Schritt hin zu einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzpolitik ist und werde es deshalb im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider