Orginaldokumente
Analysen
Politischer Prozess
Beispiele
Glossar wichtiger Begriffe
Orginaldokumente
Erster Entwurf der Kommission vom 20.02.2002
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
Änderungen der Richtlinie durch das Europäische Parlament vom 24.09.2003
Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions
Beschluss des Bundestages vom 26.11.2004
Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
Beschluss des Ministerrats vom 7.3.2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen – Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates
Sitzung des Rechtsausschusses des Parlaments vom 29.4.2005
ENTWURF EINER EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
Sitzung des Ministerrats vom 27.5.2005
Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll des Ministerrats zu den Änderungsanträgen des Parlaments
Analysen
Umfangreiche Informationen finden sich auf der Webseite NoSoftwarePatents.com des FFII
Die Zeit 24.2.2005
In der Grauzone - Trickreiche Patentjäger pressen amerikanischen Unternehmen Millionensummen ab. Jetzt kommen sie nach Europa von Thomas Fischermann
Die Zeit 17.3.2005
Im Chaos-Club - Innerhalb der Europäischen Union eskaliert der Streit um die Software-Patentierung von Stefan Krempl
Institut für Internet-Sicherheit 16.11.2004
Kurzgutachten: Wechselbeziehung zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wettbewerb im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
NoSoftwarePatents.com 17.3.2005
Teilauswertung der Softwarepatente-Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Florian Müller
www.pl-forum.de
Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen von Hans-Joachim Baader
www.juergen-ernst.de
Softwarepatente unter der Lupe von Jürgen Ernst
www.alex-ziegler.de
Was das Thema "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", kurz "Softwarepatente" über die europäische Demokratie deutlich gemacht hat von Alexander Ziegler
www.fsub.org
"Software"patente ? Eine Analyse von Hans-Josef Heck
www.k.lenz.name Dezember 2002
Grenzen des Patentwesens. Konkrete Maßnahmen gegen die Patentinflation. PDF, 818KB, von Karl-Friedrich Lenz
FFII 29.5.2005
Änderungsanträge für die zweite Lesung mit Empfehlungen des FFII
Politischer Prozess
Februar 2002 - EU-Kommision legt Richlinienentwurf zu Softwarepatenten vor
heise.de 20.2.2002
EU-Kommission will Patentschutz für Software
heise.de 21.2.2002
Lob und Tadel für neue Patentrichtlinie aus Brüssel
September 2003 - Ablehnung des Richlinienentwurfs der EU-Kommission durch das Europaparlament:
heise.de 6.9.2003
Lebendige Demokratie vs. Softwarepatente
heise.de 24.9.2003
Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb
März 2005 - Beschluss der Richtlinie der EU-Kommission durch den Ministerrat
heise.de 2.2.2005
Softwarepatentrichtlinie: EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens
heise.de 7.3.2005
EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
heise.de 22.3.2005
Softwarepatente: Neue Zweifel an der Gültigkeit des Ratsbeschlusses
heise.de 4.4.2005
Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente
April 2005 - 2.Lesung des Europäischen Parlaments
heise.de 22.4.2005
Softwarepatente: Koordinator steckt Linie fürs EU-Parlament ab
heise.de 5.5.2005
Softwarepatente: Zahlreiche Änderungsanträge an der Ratslinie aus dem EU-Parlament
Beispiele
Anschauliche Zusammenstellung des FFII von genehmigten und beantragten Patenten am Beispiel eines Webshops: Der Patentierte Europäische Online-Shop
Weiter Patent-Beispiele des FFII: Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente
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